Schäfers Jurawelt

Der rechtliche Rahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Maßgebliche Gesetze

BND-Gesetz v. 20.12.1990 (BNDG)
Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz v. 13.8.1965 (G 10)
Kontrollgremiumsgesetz v. 11.4.1978 (PKGrG)

Status und Aufgaben des BND

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramts, § 1 I BNDG
sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die B.R. Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus, § 1 II BNDG

Befugnisse des BND

darf die erforderlichen Informationen einschl. personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, § 2 I BNDG,

zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten (...)
über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die B.R. Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind

aber: keine polizeilichen Befugnisse, § 2 III BNDG (keine Umgehung, § 2 III 2 BNDG, organisatorische Trennung, § 1 I 2 BNDG); auch keine Weisungsbefugnisse

Formen der Datenerhebung:

beim Betroffenen mit seiner Kenntnis, § 2 II BNDG: Angabe des Erhebungszweck, Hinweis auf grds. Freiwilligkeit
heimlich, § 3 BNDG i.V.m. § 8 II Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG): Vertrauensleute und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und -kennzeichen
Übermittlung durch andere Behörden, § 8 BNDG

Umgang mit (personenbezogenen) Daten:

Speicherung, Veränderung und Nutzung, § 4 BNDG
Übermittlung an inländische Behörden, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des BND erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentl. Sicherheit benötigt, § 9 I BNDG (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Militärischer Abschirmdienst, Bundesminister)
Übermittlung an ausländische, über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn dies zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der B.R. Deutschland erforderlich ist, § 9 II BNDG i.V.m. § 19 II - IV BVerfSchG (z.B. Stationierungskräfte)

Rechtliche Grenzen der Aufgabenwahrnehmung

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 2 IV BNDG, Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 III Grundgesetz (GG)

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 I GG

Beschränkung nach Art. 13 IV GG, §§ 3 S. 2 BNDG, 9 II BVerfSchG (Abhören mit technischen Mitteln)
zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 I GG

Beschränkung nach Art. 10 II GG, G 10 (vgl. *Bundesverfassungsgericht, BVerfGE (Entsch.slg.) Bd. 100, S. 313 ff. = NJW 2000, S. 55 ff.)
zur Abwehr von drohenden Gefahren für (...) den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (...), wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand bestimmte Straftaten (z.B. Verratsdelikte, Gefährdung des demokr. Rechtsstaats und der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Bildung terroristischer Vereinigungen) plant, begeht oder begangen hat, §§ 1 I Nr. 1, 2 I G 10
zur Sammlung von Nachrichten, deren Kenntnis notwendig ist, um bestimmte Gefahren (bewaffneter Angriff, terroristische Anschläge, Verbreitung von Kriegswaffen, unbefugte Einfuhr von Betäubungsmitteln, Geldfälschungen *großen Stils, Geldwäsche) rechtzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen, §§ 1 I Nr. 2, 3 I G 10 - nur für internationale nicht leitungsgebundene Telekommunikation - Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)
auf Anordnung des vom Bundeskanzler beauftragten Bundesministers, §§ 2 I, 3 I, 5 G 10: auf höchstens 3 Monate befristet
Pflicht zur Übermittlung der aus der Telekommunikationsüberwachung erlangten personenbezogenen Daten an andere Behörden zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung bestimmter Straftaten, § 3 III, V G 10 (*doch: zu weiter Kreis von Straftaten, Kennzeichnungspflicht)
Vernichtung bzw. Löschung personenbezogener Daten, wenn diese nicht (mehr) benötigt werden, § 3 VI, VII G 10

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Kontrolle des BND

durch den Betroffenen: Auskunft, § 7 BNDG, Mitteilung, §§ 3 VIII, 5 V G 10 (*Zeitfaktor unerheblich)

durch die Gerichte, aber z.T. ausgeschlossen, §§ 5 V, 9 VI G 10

durch das Bundeskanzleramt (Dienst- und Fachaufsicht)

durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG)

aus der Mitte des Bundestages gewählt, § 4 I PKGrG
umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung und Einsicht in Akten und Dateien, §§ 2, 2 a PKGrG
wenn nicht zwingende Gründe des Nachrichtenzuganges oder der Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter entgegenstehen oder der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, § 2 b II PKGrG
Unterrichtung durch den zuständigen Bundesminister über die Durchführung des G 10 mindestens alle 6 Monate, § 9 I G 10
Unterrichtung des Bundestags über die Kontrolltätigkeit des PKG

durch die Kommission nach dem G 10

vom PKG nach Anhörung der Bundesregierung bestellt, § 9 IV G 10
monatliche Unterrichtung durch zuständigen Bundesminister über Beschränkungsmaßnahmen und Mitteilungen an Betroffene, § 9 II, III G 10
Kommission kann eine Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen für unzulässig oder nicht notwendig erklären und eine Mitteilung für geboten halten
Bundesminister ist an diesbezügliche Entscheidungen der Kommission gebunden, § 9 II, III G 10

durch das Vertrauensgremium = Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags (Finanzkontrolle), § 10 a II Bundeshaushaltsordnung (BHO)

durch den Bundesrechnungshof, § 10 a III BHO

durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, § 24 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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